Fraktion DIE LINKE: Agrarpolitik gegen ostdeutsche
Landwirtschaft
Vor dem Hintergrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse des s.g. Health
Checks und der entsprechend im Agrarrat gefassten Beschlüssen äußert
der Sprecher der Fraktion für Agrarwirtschaft und ländliche Räume
Hans-Jörg Krause seine herbe Enttäuschung:
„Dieser Vorstoß richtet sich erneut
vor allem gegen die ostdeutsche
Landwirtschaft mit ihrer strukturellen Ausrichtung. Statt eine zukunftsfähige
moderne Agrarstruktur zu befördern, werden effiziente und leistungsfähige
Agrarunternehmen zusätzlich zur Kasse gebeten und ihre
Wettbewerbschance
eingeschränkt.
Hintergrund ist die kritikwürdige
Verfahrensweise der EU, landwirtschaftlichen
Unternehmen mit zunehmender Größe weniger Direktbeihilfen
zukommen zulassen.
Die Bauern in Sachsen-Anhalt müssen jetzt davon von ausgehen, dass
von den bundesweiten 225 Mio. Euro Kürzungen mit größter
Wahrscheinlichkeit
etwa 20 Mio. Euro zu ihren Lasten gehen werden.
Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Bedingungen die
Landwirte im
Osten die Hauptlast des Europakompromisses tragen. Da hilft ihnen auch
das seichte Argument nicht weiter, dass frühere Vorstellungen weitaus
höhere Kürzungen vorgesehen haben.
Eine so ausgerichtete EU-Agrarpolitik beschädigt nicht nur ein weiteres
Mal das Vertrauen in die Politik, sondern sie
gefährdet die
wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze im ländlichen
Raum.
Magdeburg, 20. November 2008
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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