Die Linke. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Dr Helga Paschke zu TOP 10: Erster
Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen
Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Er kommt spät, aber er
kommt, der Zwischenbericht der Enquetekommission. Dass er so dick ist, liegt
nicht nur am Inhalt – nein, der Umfang trägt auch ein Stück weit symbolischen
Charakter, denn die Bretter sind dick, sehr dick, die hier gebohrt werden
müssen.
Die Enquetekommission war
und ist eine Reaktion des Parlamentes
auf das vom Finanzminister vorgelegte Personalentwicklungskonzept, das als
einziges Beurteilungskriterium den Vergleich westlicher Flächenländer heranzog.
Das kann der Finanzminister so machen, aber das konnte es doch wirklich nicht
gewesen sein. Und so bestand und besteht durch die Arbeit der Enquetekommission
die Chance,( wenn das schon die Exekutive von sich aus nicht leistet,) diese
auf ausschließlichen Vergleich beruhenden Abbauraten mit einer aufgabenorientierten und durch qualitative
Faktoren der Personalentwicklung ergänzten Herangehensweise zu
komplettieren.
Die Chance also, eine reale
Personalentwicklung zu konzipieren.
Und nur so habe ich auch den
Finanzminister verstanden, als er vor dem Landtag die Einsetzung der
Enquetekommission ausdrücklich begrüßt hat.
Aus Sicht der Fraktion DIE
LINKE hat die Enquetekommission einige Anfangsschwierigkeiten überwunden, sie
steht aber vor weiteren Herausforderungen, die auch einer Klärung bedürfen.
Lassen Sie mich einige
Fortschritte aber auch Problemstellungen der Arbeit der Kommission benennen:
Das Zusammenspiel zwischen
Fachministerien und Enquetekommission hinsichtlich der inhaltlichen Qualität
und der termingerechten Ausrichtung hat sich qualifiziert. Mit den Zuarbeiten aus den Ministerien haben die Parlamentarier erstmals einen geschlossenen Einblick zur
Gesamtsituation in die einzelnen Aufgabenbereichen. Ich sage es
unumwunden, wenn allein das zunächst ein Ergebnis der Arbeit ist, so ist das
schon ein gewaltiger Fortschritt. Ich wüsste nicht, wo das in Parlamenten
gelingt, die keinen gesonderten Ausschuss für eine solche Analyse vorzuliegen
haben. Natürlich ist klar, dass insbesondere die Landesbediensteten zu recht
mehr erwarten.
Der Enquetekommission selbst
ist es gelungen, ihre Arbeit schrittweise zu qualifizieren, diese Entwicklung
hält noch an, manches ist noch denkbar und wünschenswert- aber es geht
vorwärts. Wesentlich dazu beigetragen hat dabei die Initiative der
Verwaltungshochschule Harz, insbesondere die Initiative von Prof. Stember. Wir sehen in der wissenschaftlichen Vernetzung
zwischen Hochschule und Parlament eine günstige Voraussetzung Analyse und
Synthese zusammenzubringen. In der Konsequenz hat das dazu geführt, dass die
Zeitschiene der Kommissionsarbeit noch einmal verlängert werden musste. Das bei
einer solchen relativ ungewöhnlichen, zumindest jedoch ungeübten Zusammenarbeit
zunächst Schwierigkeiten auftreten, liegt in der Natur der Dinge. Ohne diese
Zusammenarbeit werden wir den wissenschaftlichen Anspruch der Arbeit einer
Enquetekommission nicht erfüllen können. Hier an dieser Stelle deshalb
ausdrücklichen Dank.
Was
ist aber das zentrale Problem dieser Enquetekommission?
Die bisherige Arbeit der
Enquetekommission hat gezeigt, dass das inhaltliche und organisatorische
Andocken der Kommission an das Schrittmaß der Landesregierung ein Irrweg ist,
den die Enquetekommission nicht mehr weiter verfolgen darf, weil es in die
Sackgasse führt. Was meine ich damit:
Zu Beginn der Arbeit der
Kommission befürchteten einige Parlamentarier (auch durchaus berechtigt), dass
die Kommission gesetzten Zielen der Landesregierung hinterherläuft. Nunmehr
stellte sich heraus, dass für die Kommission die Beschlüsse der Landesregierung
zum Personalentwicklungskonzept keine belastbare Ausgangsbasis darstellen. Wären
sie das, könnte ein Abgleich zwischen den Vergleichszahlen und der Welt
Sachsen-Anhalt wie sie ist, und wie sie seien sollte stattfinden. Wir würden
also aufgabenorientiert zwischen dem reinen
Zahlenvergleich des Finanzministeriums und den tatsächlichen
sicherheitspolitischen, sozialpolitischen, demografischen, finanzpolitischen
und sonstigen Gegebenheiten abgleichen können. Nun aber stellt sich heraus,
dass im Personalentwicklungskonzept so mit zahlen jongliert wird, dass a kaum
noch jemand durchsieht und sich Ausgangsparameter ständig verändern.
Da beschließt das Kabinett
2007 eine Richtgröße von 20 Bedienstete pro 1000
Einwohner. Da kommen 4 Fachminister in die Enquete, von denen alle, außer der Finanzminister selbst, erklären, dass der
Aufgabenbestand so nicht mit dem beschlossenen Personal zu halten ist. Als
Reaktion darauf, kommt die 2. Überarbeitung mit der Ansage 19 zu 1000
Einwohner. Wer dann zwischendurch dem Finanzminister glaubhaft vermitteln kann,
dass er doch mehr braucht (Stichwort Kultusminister) der bekommt einen Zuschlag
zwischendurch.
Nein, die Enquetekommission
kann nicht andauernd auf die nächsten Zahlenreihen des Finanzministers warten.
Vielmehr erwartet die Enquetekommission, dass alle Fachminister darstellen,
welche Konsequenzen die Personalreduzierung hat. Es wird höchste Zeit, dass die
Kommission ihr Zusammenwirken mit der Landesregierung neu justiert.