Die Linke. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Eva von Angern zu TOP 08: Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und zur Förderung der
frühkindlichen Bildung
Ich möchte in die Richtung der Ministerin sagen, die zu den
verfassungsrechtlichen Bedenken äußerte, sie nehme diese ernst, dass diese
verfassungsrechtlichen Bedenken nicht erst durch den
Landesdatenschutzbeauftragten bei der Anhörung geäußert wurden, sondern
zumindest von den Oppositionsfraktionen bereits in der ersten Lesung
thematisiert wurden.
Es geht dabei auch nicht um größeren Schutz von Daten im
Gegensatz zum geringeren Schutz von Kindern. Es geht allein um die Frage, wie
sinnhaft die Maßnahmen sind, die an dieser Stelle im Sinne des Kinderschutzes
vorgenommen werden, in dem Wissen, dass der Datenschutz beeinträchtigt wird.
Nichtsdestotrotz sind wir froh darüber, dass zumindest die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen Teile des Gesetzes zunächst zum Ruhen gebracht haben.
Ich kann nur empfehlen, das Protokoll über die Beratung im Finanzausschuss zu lesen, in der es
nicht nur um die verfassungsrechtlichen Bedenken bei der zentralen
Früherkennungsstelle, sondern auch um die verfassungsrechtlichen Bedenken
hinsichtlich der Finanzierung der lokalen Netzwerke, wie in Artikel 1
§ 3 des Gesetzentwurfes beschrieben, ging.
Ein Kollege der CDU-Fraktion
hat diesbezüglich ein sehr engagiertes Votum für die Kommunen und für eine
ausreichende finanzielle Untermauerung des Kinderschutzes abgegeben. Ich hoffe,
dass auch bei dieser Regelung ein Umdenken in den Koalitionsfraktionen stattfindet und dass sie den Kinderschutz
nicht nur auf die Landkreise abwälzen, sondern dass auch wir unsere
Verantwortung wahrnehmen.
Nun aber zu den einzelnen Regelungen. Meine Fraktion war
diejenige, die die in den Artikeln 6 und 8 gefundenen Formulierungen
unterstützt hat. Die Vor- und Nachbereitungszeiten dahin gehend zumindest zu
eröffnen, dass pro Einrichtung pro Woche ein bis maximal zwei Stunden für die
vorschulische Bildung gewährt werden sollen, ist ein erster Schritt. Das ist
natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich will an eine Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung
erinnern, die davon sprach, man müsse 25 % der Wochenstunden der
Erzieherinnen für die Vor- und Nachbereitung verwenden, um den hohen Anspruch,
der in Kindertageseinrichtungen gesetzt wird, tatsächlich erfüllen zu können.
Das ist eine Forderung, die nicht einmal DIE LINKE erhoben hat, weil sie
finanziell sehr schwer umsetzbar ist. Aber wir sollten an dem Thema dranbleiben
und schauen, ob wir noch mehr bewerkstelligen können.
Ebenso positiv stehen wir den Sprachstandstests und der
Sprachförderung gegenüber. Hier wurde ist ein erster Schritt für mehr
Chancengerechtigkeit auf dem weiteren Bildungsweg getan. Ganz wichtig ist, dass
wir auch die Elternhäuser mitnehmen, dass wir dies auch als Landtag weiterhin
verfolgen.
Das Problem, das der Logopädenverband in der Anhörung
angesprochen hat, dass der Sprachstandstest erst sehr spät erfolgen soll, ist
weiterhin zu beobachten, möglicherweise auch im Zuge einer Evaluation, um
gegebenenfalls nachzubessern.
Ebenfalls positiv sehen wir die Öffnung des Zugangs für Fachkräfte, die einen anderen pädagogischen oder Studienabschluss und adäquate praktische Erfahrungen nachweisen können. Wer sich den Altersbaum in den Kindertageseinrichtungen anguckt, sieht das Problem sofort: die Überalterung. Wir haben nicht ausreichend Nachwuchs in diesem Bereich. Über die Defizite, die noch in dessen Ausbildung bestehen, wurde ebenfalls schon in den Ausschusssitzungen debattiert.
Zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches, eben weil wir heute nur noch über die frühkindliche Bildung im Rahmen des
Kinderschutzes im weitesten Sinne reden. Wir werden an unserer Forderung nach
einem Ganztagsanspruch für alle Kinder nach wie vor festhalten. Das ist Kinderschutz
im weitesten Sinne.
Wir haben die Empfehlung des Bildungskonvents im Raum, der genau dies fordert, wir haben die letzte Anhörung zu dem Thema Kinderarmut im Raum, in der sich fast alle Anzuhörenden genau dafür ausgesprochen haben, und wir haben Landesparteitagsbeschlüsse sowohl der SPD als auch der LINKEN im landespolitischen Raum, in denen genau das gefordert wird. Ich hoffe, dass auch an dieser Stelle irgendwann die Vernunft siegen wird ‑ und das möglichst bald.